Windenergy Hamburg

Norddeutsche Bundeslnder, Verbnde und IG Metall Kste unterzeichnen Aufruf Windenergie

(25.09.2018) Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundeslnder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute (Dienstag) gemeinsam mit Branchenvertretern auf der WindEnergy in Hamburg den "Aufruf Windenergie" unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein. Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zhlen insbesondere die Sonderausschreibungen fr Windenergie an Land, mehr Kapazitten fr Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze.

Aktueller Anlass sind die Einbrche bei den Ausbauzahlen fr Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Windenergieunternehmen Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekndigt.

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies: "Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick fr den deutschen Markt, erfllen uns mit groer Sorge. Wir erleben gerade in Niedersachsen wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit ber 1.000 Arbeitspltze weg, und die Gefahr ist sehr gro, dass sich das fortsetzt. Darum habe ich die Initiative ergriffen und nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den Aufruf Windenergie initiiert. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Leider ist der Bund bisher nicht auf diesem Weg. Im Gegenteil, der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern. Noch immer wartet die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir aber dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des letzten Jahres nachzuholen. Auch der Ausbaudeckel fr die Offshore-Windenergie behindert die Branche unntig. Wir aber wollen, dass bei den Ausbauzielen keine Flaute entsteht - das ist wichtig zum Erreichen der Klimaziele aber auch fr unsere Unternehmen. Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die Bundesregierung Zeit lsst, Sonderausschreibungen auf den Weg zu bringen und Ausbaupfade zu definieren und damit der erneuerbaren Energiebranche schadet. Unser Klima und unsere Fachkrfte knnen sich dieses Zgern nicht leisten."

Jens Kerstan, Senator fr Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg, erklrt: "Durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom knftig auch fr den Verkehrs- und fr den Wrmesektor deutlich mehr Bedeutung. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort die richtigen Schritte zu gehen, um den Ausbau der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien nach den jngsten Schwierigkeiten wieder zu stabilisieren und deutlich zu beschleunigen. Ansonsten sind die Einspar-Ziele der Bundesregierung bis 2030 nicht zu erreichen. Heute falsch gestellte Weichen, werden uns in den nchsten Jahren vor grte Probleme stellen. Was jetzt dringlich anzupacken ist, haben wir in den fnf Forderungen im "Aufruf Windenergie" zusammengefasst. Dabei ist z. B. die Windenergie ja nicht nur ein energiepolitisch wichtiger Baustein, sondern schafft auch gut 160.000 Arbeitspltze in ganz Deutschland und bringt Wirtschaftswachstum, Wertschpfung, Innovation und Export voran."

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht betont: "Beim Windenergieausbau und beim Netzausbau muss es endlich verlsslich vorangehen, denn nur so knnen die Klimaziele erreicht werden. Aus Sicht von Schleswig-Holstein sehen wir aber zudem dringenden Handlungsbedarf fr eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Wir brauchen eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren, damit die Energiewende insgesamt gelingt."

Bremens Umweltsenator Dr. Joachim Lohse sagt: "Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen, wenn nicht endlich die nicht nachvollziehbare Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im EEG aufgehoben wird."

Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister sagt: "Die Windenergie leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umsetzen der Energiewende und somit dazu, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde hinterlassen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Windstrom und den konsequenten Ausbau der bertragungs- und Verteilnetze sowie ein intelligentes Lastenmanagement. Hinzu kommt, dass sich die Branche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit zehntausenden gut bezahlten Jobs fr qualifizierte Fachkrfte entwickelt hat - onshore ebenso wie offshore. Eine unentschlossene Bundespolitik droht diese Entwicklung nicht nur auszubremsen, sondern gar zu einem Rckschritt fhren."

Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretr IG Metall Kste, erklrte: "Tausende Arbeitspltze sind schon verloren gegangen. Um das zu stoppen, mssen die Unternehmen Verantwortung bernehmen und darf die Bundesregierung einen strkeren Ausbau der Windenergie nicht lnger blockieren. Anders sind auch die Klimaschutzziele nicht zu erreichen."

Die unterzeichnenden Verbnde und Organisationen forderten die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf: "Die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu verpflichtet, den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in Deutschland mit klar benannten Manahmen ab 2019 zu stabilisieren. Zudem hat sie sich fr die Realisierung eines nationalen Offshore-Testfeldes ausgesprochen. Bisher ist nichts davon geschehen - was die Branche massiv verunsichert und bereits zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten gefhrt hat. Es ist ein ausgesprochen negatives Signal, dass wir hier heute gemeinsam mit den Kstenlndern auf der globalen Leitmesse Wind Energy 2018 in Hamburg die Bundesregierung, die bereits 200 Tage im Amt ist, zum Handeln auffordern mssen. Wenn der Ausbau der Windenergie nicht zgig konkretisiert wird, lsst sich das Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent der Stromversorgung 2030 mit erneuerbaren Energien zu leisten, nicht erreichen."

:: Aufruf Windenergie (PDF | 181 KiB)



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