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Betriebsratswahlen 2018: Das sollte man wissen

(20.02.2018) Alle vier Jahre finden von Mrz bis Mai Betriebsratswahlen statt. Das nchste Mal im Frhjahr 2018. In Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, knnen Belegschaften jederzeit einen whlen. Wir beantworten Fragen, was bei Betriebsratswahlen zu beachten ist.

(Foto: Stephen Petrat)

Wann wird gewhlt?

Betriebsrte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum - von Mrz bis Mai - gewhlt. Die Wahlen finden whrend der Arbeitszeit statt. Wenn im Betrieb noch keine Interessenvertretung besteht, kann jederzeit eine Wahl durchgefhrt werden.

In welchen Betrieben kann gewhlt werden?

In allen Betrieben mit in der Regel mindestens fnf stndig wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wer organisiert eine Betriebsratswahl?

In Betrieben mit Betriebsrat bestellt der amtierende Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit - die Amtszeit dauert in der Regel vier Jahre - einen Wahlvorstand. Dieser verffentlicht die Whlerlisten und das Wahlausschreiben mit allen notwendigen Informationen und kmmert sich im weiteren um alle notwendigen Schritte zur Durchfhrung der Wahl.

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Initiative zur Wahl einer Interessensvertretung von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft - das heit mindestens ein Beschftigter ist Mitglied der Gewerkschaft - ausgehen. Oder mindestens drei wahlberechtigte Beschftigten laden zu einer ersten Wahlversammlung ein.

Welche Fristen gibt es fr die Wahl?

Im normalen Wahlverfahren gelten folgende Fristen:
- Zehn Wochen vor dem Wahltermin: Bestellung eines Wahlvorstandes
- Sechs Wochen vor dem Wahltermin: Verffentlichung der Whlerlisten und des Wahlausschreibens mit allen wichtigen Informationen zur Wahl
- Zwei Wochen nach Verffentlichung der Whlerlisten knnen Einsprche erhoben werden
- Eine Woche vor der Wahl: Bekanntgabe der Wahlvorschlge
- Unmittelbar nach der Wahl: Auszhlung der Stimmen und Bekanntgabe der gewhlten Kandidaten durch Aushang
- Sptestens eine Woche nach der Wahl: konstituierende Sitzung des Betriebsrates

Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?


Das hngt von der Zahl der im Betrieb beschftigten Arbeitnehmer ab. In jedem Fall haben Betriebsrte eine ungerade Zahl an Mitgliedern. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt eine Staffelung wie folgt vor:

- 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer: eine Person
- 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmern: drei Personen
- 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer: fnf Personen
- 101 bis 200 Arbeitnehmer: sieben Personen
- 201 bis 400 Arbeitnehmer: neun Personen

Was ist das vereinfachte Wahlverfahren?

In Betrieben mit hchstens 50 Beschftigten kann das vereinfachte Wahlverfahren mit krzeren Fristen angewendet werden. In Betrieben mit bis zu 100 Beschftigten kann dieses Wahlverfahren einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart und durchgefhrt werden.

Es sieht folgenden Ablauf vor: Wenn es im Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, wird in einer ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand gewhlt, eine Whlerliste erstellt, die Wahl ausgeschrieben sowie Wahlvorschlge gesammelt. Bei einer zweiten Wahlversammlung sieben Tage spter wird der Betriebsrat in geheimer Wahl gewhlt.

Wenn es bereits einen Betriebsrat gibt, der den Wahlvorstand bestellt, entfllt beim vereinfachten Wahlverfahren die erste Wahlversammlung. Es wird dann das vereinfachte einstufige Verfahren durchgefhrt, bei dem in einer Wahlversammlung der Betriebsrat in geheimer Wahl gewhlt wird.

Wer ist wahlberechtigt?

Whlen drfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Arbeitnehmer in Elternzeit, Aushilfskrfte oder geringfgig Beschftigte sind wahlberechtigt. Leiharbeitnehmer, die lnger als drei Monate im Betrieb eingesetzt waren oder bei denen absehbar ist, dass sie lnger als drei Monate eingesetzt werden sollen, drfen auch whlen. Ausgenommen vom aktiven Wahlrecht sind leitende Angestellte.

Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand?


Der Wahlvorstand muss dafr sorgen, dass die Wahl ordnungsgem abluft. Dazu gehrt:
- Erstellung der Liste aller Wahlberechtigten
- Ausschreibung der Wahl mit Angabe von Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszhlung
- Bekanntgabe der Wahlvorschlge und der Zahl der zu whlenden Betriebsratsmitglieder
- Information aller Wahlberechtigten - auch der nicht deutsch Sprechenden - ber die Wahl
- Prfen der Einsprche gegen die Whlerliste und gegen Wahlvorschlge
- Beaufsichtigen der Wahl und Auszhlung der Stimmen Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Die letzte Amtshandlung des Wahlvorstandes ist es, zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen und diese Sitzung dann bis zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.

Kann die Stimme auch per Briefwahl abgegeben werden?


Beschftigte, die am Wahltag nicht im Betrieb sind, knnen Briefwahl beantragen. Der Wahlvorstand stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfgung. Der Whler muss dafr sorgen, dass der Wahlvorstand den Wahlbrief vor der Schlieung des Wahllokals bekommt. Die Briefwahl ist auch im vereinfachten Verfahren mglich. In diesem Fall muss der Wahlvorstand sptestens drei Tage vor der Wahlversammlung ber den Wunsch nach Abgabe Der Stimme per Briefwahl informiert werden. Die Stimme kann dann auch nachtrglich abgegeben werden.

Wer bezahlt die Wahl?

"Die Kosten der Betriebsratswahl trgt der Arbeitgeber" steht im Betriebsverfassungsgesetz. Das heit, dass alle im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl anfallenden notwendigen sachlichen Kosten, aber auch die persnlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands, vom Arbeitgeber bernommen werden mssen.

Konkret sind das Kosten fr die Beschaffung von Whlerlisten, Stimmzetteln, Wahlurnen und Wahlkabinen oder Fahrtkosten, etwa fr den Transport von Materialien zu entfernt liegenden Betriebsteilen. Persnliche Kosten des Wahlvorstandes sind Ausgaben fr einschlgige Gesetzestexte, Kommentierungen und Wahlmappen und Kosten fr die Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands inklusive der Fahrt- und Hotelkosten. Der Wahlvorstand bt sein Amt whrend der Arbeitszeit aus und wird dafr bei vollen Bezgen freigestellt.

Wer geniet besonderen Kndigungsschutz?


Im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl genieen bestimmte Arbeitnehmer einen besonderen Kndigungsschutz. Und zwar diejenigen, die die Wahl eines Betriebsrats initiieren und etwa durch Aushang zu einer Wahlversammlung einladen. Sie sind vom Zeitpunkt der Einladung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kndbar. Aber: Der besondere Kndigungsschutz gilt nur fr drei Einladende - das sind in der Regel die ersten drei, die die Einladung zur Betriebs- bzw. Wahlversammlung unterschreiben.

Besonderen Kndigungsschutz genieen die Mitglieder des Wahlvorstandes. Bei ihnen greift nach Abschluss der Wahl ein sechs Monate dauernder nachwirkender Kndigungsschutz. Von der ordentlichen Kndigung ausgeschlossen sind Kandidaten fr den Betriebsrat. Auch sie genieen nach der Wahl einen sechs Monate nachwirkenden Kndigungsschutz. In den Betriebsrat gewhlte Arbeitnehmer genieen whrend ihrer gesamten Amtszeit und ein Jahr darber hinaus Kndigungsschutz.

Weitere Informationen zur Betriebsratswahl 2018



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