Vorgehen der Meyer Werft gegen den Betriebsratsvorsitzenden

IG Metall Kste kritisiert "ffentliche Vorverurteilung"

(24.09.2015) Die IG Metall Kste kritisiert das Vorgehen der Meyer Werft bei der geplanten Kndigung des Betriebsratsvorsitzenden: Das Vorgehen der Meyer Werft macht uns fassungslos. Mit einer ffentlichen Kampagne versucht die Geschftsfhrung, den Betriebsratsvorsitzenden mundtot zu machen, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste.

Solidaritt mit dem Betriebsratsvorsitzenden: Kundgebung auf der Meyer Werft in Papenburg.

Die Pressekonferenz heute und die Facebook-Posts des Personalleiters sind eine ffentliche Vorverurteilung durch die Geschftsfhrung, die auch gegenber einem Betriebsratsvorsitzenden eine Frsorgepflicht hat. Das ist einem angesehenen Unternehmen wie der Meyer Werft nicht wrdig, so Geiken weiter.

Der Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, hatte die gegen ihn erhobenen Vorwrfe des Unternehmens gestern erneut zurckgewiesen. In einer persnlichen Stellungnahme schreibt er: "Die Vorwrfe sind falsch." Er sieht sie als "Teil der systematischen Vorgehensweise gegen Betriebsrat und Gewerkschaft".

Persnliche Erklrung von Ibrahim Ergin, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft:

Die Geschftsleitung und Personalfhrung wirft mir vor, ich htte junge, neu angestellte Mitarbeiter in strafbarer Weise in den Jahren 2011 und 2012 gentigt und in ihrer Freiheit beraubt beziehungsweise eingeschlossen. Die Vorwrfe sind falsch.

Ich war damals bereits freigestelltes Betriebsratsmitglied und gleichzeitig Vertrauensleutesprecher. Es war vereinbart und gelebte Praxis, dass die so genannten Vertrauenskrper immer im Rahmen ihrer vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen betrieblichen Zusammenarbeit mit Geschftsfhrung und Betriebsrat selbstverstndlich auch fr die Gewerkschaft Werbung machen drfen.

Insbesondere bei jungen Auszubildenden und Studenten, die kaum Kenntnisse von innerbetrieblichen Zusammenhngen der Mitbestimmung und der Tarifsituation haben, habe ich in vielen Hunderten persnlichen Gesprchen diese davon zu berzeugen versucht, dass die aktive Beteiligung an demokratischen Willensbildungen in Betriebsrat und Gewerkschaft sinnvoll und wichtig ist. Selbstverstndlich habe ich dabei aktiv Werbung fr die IG Metall gemacht und dabei natrlich auch ausdrcklich auf die persnlichen Vorteile der Mitglieder wie zum Beispiel einen Anspruch auf bernahme nach Ende der Ausbildung aufgrund eines Tarifvertrages hingewiesen. Natrlich konnte ich in den Gesprchen nicht alle einer gewerkschaftlichen Position kritisch gegenberstehenden Menschen berzeugen."

Dass sich durch die Herausstellung der Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft nach vielen Jahren und nach Gesprchen untereinander und mit der Geschftsleitung einige wenige sich ,unter Druck gesetzt fhlen, verwundert mich sehr. Es gab hier nmlich auch nach den Einstellungsgesprchen nicht nur eine mehrjhrige Mitgliedschaft, der sich heute so uernden dualen Studenten in der Gewerkschaft, sondern natrlich auch vielfltige positive Kontakte mit jungen Auszubildendenvertretern und Betriebsrat. Umso bedauerlicher ist es jetzt, wenn einige junge Kollegen von der Geschftsfhrung und Personalleitung instrumentalisiert werden, um betriebspolitische Interessen der Geschftsfhrung durchzusetzen.

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen von Geschftsfhrung und Personalleitung besteht seit Monaten der Eindruck, dass mitdenkende, sich demokratisch beteiligende Mitarbeiter und Arbeitnehmervertreter tatschlich nicht mehr gewnscht werden. Geschftsleitung und Personalfhrung rcken offensichtlich seit einigen Monaten von der jahrzehntelangen gebten und vom Gesetz vorgesehenen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Gewerkschaft deutlich ab. Eine demokratische Beteiligung der Arbeitnehmer mit einer gegebenenfalls auch einmal kontrren Meinung zur Geschftsfhrung scheint nicht mehr geduldet zu werden.

Die jetzt gegen mich erhobenen haltlosen Vorwrfe drften deshalb Teil der systematischen Vorgehensweise gegen Betriebsrat und Gewerkschaft sein. Diese erreicht jetzt ihren vorlufigen Hhepunkt, indem der Personalleiter hchstpersnlich im Internet zum Zwecke meiner Vorverurteilung angebliche Behauptungen der instrumentalisierten Auszubildenden flschlicherweise als wahre Tatsachen in verleumderischer Weise darstellt und sich dabei nicht zu schade ist, gegen seine auch mir als Betriebsratsvorsitzendem bestehenden Frsorge- und Verschwiegenheitsverpflichtungen zu verstoen.

Diese schwere Verletzung meines Persnlichkeitsrechtes deutet erneut auf den systematischen Versuch hin, aktive Arbeitnehmervertreter einzuschchtern. Dies ist auch innerhalb der Belegschaft mittlerweile bekannt und deutlich geworden. Der mir erteilte vielfache Zuspruch und Rckhalt der Belegschaft bestrkt mich deshalb, nicht aufzugeben.

Nicht nur der Betriebsrat, auch ich selbst, werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen die unberechtigten Vorwrfe wehren. Wegen der unberechtigten, falschen Vorwrfe gegen mich und der entsprechenden Diffamierungen in der ffentlichkeit durch die Personalleitung, werde ich mir selbstverstndlich auch die Geltendmachung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprchen vorbehalten.

Beeindruckende Solidaritt

Beeindruckende Solidaritt mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft: Mehr als 2.000 Beschftigte hatten am Montag bei einer kurzfristig einberufenen Betriebsversammlung ihre Untersttzung fr den von Kndigung bedrohten Ibrahim Ergin gezeigt. Zuvor hatte der Betriebsrat der geplanten Kndigung einstimmig die Zustimmung verweigert.

Ein krasser Fall: Die Meyer Werft hat einen besonders aktiven Betriebsrat. Erst im vergangenen Jahr erhielt das Gremium einen Sonderpreis beim Deutschen Betriebsrte-Preis. Jetzt will der Arbeitgeber dem Betriebsrats-Vorsitzenden kndigen. Begrndung fr die Kndigung seien Gerchte und "unhaltbare Vorwrfe", so die IG Metall. Die Kndigung sei ein Unding, meint auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Der IG-Metall-Bezirk Kste hat die Geschftsfhrung der Meyer Werft aufgefordert, die geplante Kndigung des Betriebsratsvorsitzenden umgehend zurckzunehmen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin erst vor einiger Zeit bei einem Werksbesuch getroffen hatte, sagte: "Es ist ein Unding, dass die Geschftsfhrung den Betriebsrat fr seine Kooperation bei einem Gesprch mit dem DGB-Vorsitzenden lobt und ihn wenige Monate spter entlassen will. Das passt nicht!"

IG Metall-Bezirksleiter Geiken: "Unhaltbare Vorwrfe"

Die in dem Anhrungsverfahren erhobenen Vorwrfe sind unhaltbar. Sie basieren auf Gerchten sowie auf Schilderungen und Gefhlsbeschreibungen von einzelnen Mitarbeitern, die auch noch Jahre zurckliegen, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste. Die Vorwrfe werden unserer Auffassung nach einer juristischen Prfung der zustndigen Gerichte nicht standhalten. Um weiteren Schaden fr das Unternehmen abzuwenden, ist die Geschftsfhrung aufgefordert, das von ihr angeschobene Verfahren zur Kndigung des Betriebsratsvorsitzenden sofort zu stoppen.

IG Metall-Bezirksleiter Geiken sicherte dem Betriebsratsvorsitzenden und allen Arbeitnehmervertretern der Werft seine volle Untersttzung zu: Gemeinsam und mit der Solidaritt der gesamten IG Metall werden wir auch diese, auf eine einzelne Person abzielende Auseinandersetzung durchstehen, so der Gewerkschafter. Wir werden nicht dulden, dass der Betriebsratsvorsitzende mit unhaltbaren, von der Geschftsfhrung sogar vor Abschluss des Verfahrens ffentlich erhobenen Vorwrfen unter Druck gesetzt wird.

Nach Auffassung von Geiken ist die geplante Kndigung des Betriebsratsvorsitzenden die Spitze in die Auseinandersetzung um die Unternehmensmitbestimmung.



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