Mindeststandards verbindlich festgelegt / Mehr Rechte fr Betriebsrat

IG Metall Kste und Meyer Werft schlieen Tarifvertrag

(16.09.2013) Die IG Metall Kste und die Meyer Werft in Papenburg gehen gemeinsam gegen den Missbrauch von Werkvertrgen vor. In einem heute in Anwesenheit von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover vorgestellten Tarifvertrag haben sie dafr soziale Mindeststandards verbindlich festgelegt sowie Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Werkvertrgen gestrkt.

Wir haben einen Tarifvertrag, der fr Beschftigte mit Werkvertrag soziale Mindeststandards wie eine angemessene Unterbringung und einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde festschreibt. Auerdem hat der Betriebsrat jetzt erstmals Mglichkeiten, gegen schwarze Schafe unter den Werkvertragsunternehmen vorzugehen, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste. Der Tarifvertrag ist eine gute Grundlage fr weitere Regelungen: Wer wirklich etwas gegen den Missbrauch von Werkvertrgen tun will, ist gut beraten, mit uns eine verbindliche Regelung zu schaffen. Aber klar ist auch: Mit Tarifvertrgen allein werden wir den Missbrauch von Werkvertrgen nicht stoppen. Wir brauchen deshalb gesetzliche Regelungen wie einen Mindestlohn, eine klare Abgrenzung zwischen Werk- und Scheinwerkvertrgen sowie Mitbestimmung fr unsere Betriebsrte bei Werkvertrgen.

Thomas Gelder, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft ergnzte: Wir werden unsere neuen Mglichkeiten nutzen, damit ein Missbrauch von Werkvertrgen verhindert wird. Bei der Bezahlung werden wir darauf achten, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde als unterste Grenze verstanden wird. Gut ist deshalb, dass wir uns darauf geeinigt haben, diesen regelmig und insbesondere bei Facharbeiterttigkeiten auf seine Verhltnismigkeit zu berprfen.

Wichtig sind uns auch die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz: Es gibt eine umfassende Unterweisung und der Betriebsrat hat die Mglichkeit zu kontrollieren, ob die Bestimmungen eingehalten werden, sagte Evelyn Gerdes, Erste Bevollmchtigte der IG Metall Leer-Papenburg. Neu sind auch eine Beratung der Beschftigten mit Werkvertrag und Informationen in ihrer jeweiligen Landessprache.

Nach dem Tarifvertrag werden die Werkvertragsunternehmen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards verpflichtet, u.a. gesetzliche Arbeitszeiten, Arbeits- und Gesundheitsschutz, eine angemessene Unterbringung sowie einem Bruttostundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Um die Einhaltung zu kontrollieren, setzen Geschftsfhrung und Betriebsrat eine dauerhafte Arbeitsgruppe ein. Bei Nichteinhaltung der Standards bert diese ber Konsequenzen und gegebenenfalls ber eine Auflsung des Vertrages mit dem Werkvertragsunternehmen. Bei Streitigkeiten ber den Umfang von Werkvertrgen kann die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden.

Auerdem hat sich das Unternehmen verpflichtet, den Betriebsrat knftig detailliert ber die Werkvertrge zu informieren und mit dem Betriebsrat die Produktions- und Personalplanung bei Werkvertragsvergaben zu beraten. Auf Verlangen der Arbeitnehmervertreter sind Unterlagen wie z.B. zugrundeliegende Vertrge sowie zu Umfang und Art der Arbeiten vorzulegen.

Der Tarifvertrag gilt fr alle Beschftigten mit Werkvertrag, die nicht nur vorbergehend (d.h. lnger als einen Monat) auf der Werft ttig sind. Dieser hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015.

:: Medien Information 56/2013 (PDF | 30 KiB)



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