Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste:

Tarifvertrag ist eine gute Grundlage fr weitere Regelungen

(16.09.2013) Die IG Metall Kste und die Meyer Werft in Papenburg gehen gemeinsam gegen den Missbrauch von Werkvertrgen vor. In einem heute in Anwesenheit von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover vorgestellten Tarifvertrag haben sie dafr soziale Mindeststandards verbindlich festgelegt sowie Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Werkvertrgen gestrkt.

Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste:

Der Tarifvertrag zu Werkvertrgen bei der Meyer Werft ist unterschrieben. Ist jetzt alles gut?

Nein, der Tarifvertrag ist nur ein erster Schritt: Wir haben Mindeststandards fr Beschftigte mit Werkvertrag auf der Meyer Werft festgeschrieben und die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Werkvertrgen ausgeweitet. Es kommt jetzt auf die Umsetzung an: Gemeinsam mssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Probleme anpacken, damit ein Missbrauch von Werkvertrgen knftig mglichst verhindert wird. Der Vertrag macht deutlich: Wenn beide Seiten eine Regelung wollen, lsst sich auch der Umgang mit Werkvertrgen in Tarifvertrge fassen.

Warum ist dann noch der Gesetzgeber gefordert?

Weil in Deutschland leider nur ein Teil der Betriebe tarifgebunden ist. Fr alle anderen knnen wir also gar keine tariflichen Regelungen durchsetzen. Und auerdem: Die Arbeitgeber werden vermutlich bei ihrer Blockadehaltung bleiben und alles dafr tun, dass wir ihnen bei Werkvertrgen nicht reinreden. Fr mich ist deshalb klar: Mit Tarifvertrgen allein werden wir den Missbrauch von Werkvertrgen nicht stoppen. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen: einen Mindestlohn von zunchst 8,50 Euro als unterste Grenze, mehr Mitbestimmung bei Werkvertrgen fr unsere Betriebsrte und eine klare Abgrenzung von Werk- und Scheinwerkvertrgen, die etwa zur Umgehung unserer Leiharbeitstarife genutzt werden.

Was ndert sich nun fr die Beschftigten mit Werkvertrag bei der Meyer Werft?

Fr sie gilt auf jeden Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Das ist die unterste Grenze, die regelmig und insbesondere bei Facharbeiterttigkeiten von den Betriebsparteien berprft wird, ob sie nicht hher sein muss. Auerdem gelten weitere soziale Mindeststandards wie gesetzliche Arbeitszeiten und eine angemessene Unterbringung. Insbesondere beim Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wir mit dem Tarifvertrag erheblich verbesserte Regelungen fr die Werkvertragsbeschftigten und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Werft wird die Beschftigten mit Werkvertrag beim erstmaligen Zutritt zur Werft schriftlich in verschiedenen Landessprachen ber die Mindeststandards und ber die Mglichkeit der Beratung und die Beschwerdemglichkeiten informieren. Auerdem haben sie knftig ungehinderten Zugang mit gleichberechtigter Nutzung wie die Stammbelegschaft zu den Sozialrumen, zum Beispiel zur Kantine sowie Wasch- und Umkleiderumen.

In welchen Bereichen kann der Betriebsrat der Werft nun zustzlich aktiv werden?

Neben den Kontrollmglichkeiten bei der Arbeitssicherheit wird eine gleichberechtigte Arbeitsgruppe aus Geschftsfhrung und Betriebsrat eingesetzt, die die Einhaltung der sozialen Mindeststandards berwacht. Bei Nichteinhaltung bert diese ber die Konsequenzen. Das kann laut Tarifvertrag sogar die Beendigung des Vertragsverhltnisses mit dem Werkvertragsunternehmen sein. Auerdem hat sich das Unternehmen verpflichtet, den Betriebsrat knftig detailliert ber die Werkvertrge zu informieren und mit dem Betriebsrat die Produktions- und Personalplanung bei Werkvertragsvergaben zu beraten. Auf Verlangen der Arbeitnehmervertreter sind Unterlagen wie z.B. zugrundeliegende Vertrge sowie zu Umfang und Art der Arbeiten vorzulegen. In dem Tarifvertrag gibt es darber hinaus ein Instrument zur Sicherung der Stammbelegschaft: Wenn Werkvertrge berhand nehmen, kann der Betriebsrat die betriebliche Einigungsstelle anrufen. Eine so weitreichende Regelung haben wir sonst fast nie in unseren Tarifvertrgen. Damit ist die betriebliche Mitbestimmung bei Werkvertrgen auf der Meyer Werft erweitert worden.

Was bedeutet der Tarifvertrag fr andere Betriebe?

Er ist eine gute Grundlage fr weitere Regelungen: Wer wirklich etwas gegen den Missbrauch von Werkvertrgen tun will, ist gut beraten, mit uns eine verbindliche Regelung zu schaffen. Auch unser Tarifvertragspartner Nordmetall muss sich fragen lassen, ob er bei dem Thema weiterhin wegschauen will oder sich dem Problem stellt und wir gemeinsam an Lsungen arbeiten. Wir werden den Tarifvertrag auch in anderen Betrieben zum Anlass nehmen, auf die Situation der Beschftigten mit Werkvertrag aufmerksam zu machen. Ziel sind weitere verbindliche Regelungen hierzu.

Wie bewertest du den Abschluss ganz persnlich?

Mit dem Tarifvertrag sind wir ein Stck weiter gekommen, wenn es um eine faire Ordnung auf der Meyer Werft geht. Bei allem, was wir erreicht haben, drfen wir aber nicht vergessen: Auslser der bundesweiten Debatte ber Werkvertrge war der schreckliche Tod von zwei rumnischen Kollegen bei einem Brand in einer Massenunterkunft. Das hat uns alle schockiert und darf nie wieder passieren.



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