Gemeinsame Presseinfo des Niederschsischen Ministeriums fr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der IG Metall Kste

Strkerer Ausbau der Windenergie gefordert

(05.01.2018) Groe Einigkeit beim Treffen des Niederschsischen Energieministers Olaf Lies und der IG Metall Kste. IG Metall hat Forderung an die Landesregierungen im Norden bergeben. Ziel: Sich in den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung fr einen weiteren Ausbau der Windenergie einzusetzen.

"Die Nordlnder mssen das Thema in Berlin auf die Agenda setzen", erklrte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste. "Wir brauchen einen verlsslichen und vor allem deutlich strkeren Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, und nur so kann die Energiewende fr neue Industrieansiedlungen und Beschftigung in Norddeutschland, aber auch in anderen Regionen sorgen."
ber die Forderungen des IG Metall Netzwerkes Wind diskutierten der Bezirksleiter, Betriebsrte der betroffenen Unternehmen und weitere Vertreter der Gewerkschaft heute in Hannover mit Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD). Dieser erklrte bei der bergabe der Resolution:
"Schon jetzt droht, dass wir die Klimaziele fr 2020 verfehlen. Nur mit einem strkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sind die verpflichtenden Klimaziele fr 2030 noch zu erreichen. Unser Augenmerk liegt auf dem weiteren Ausbau der Windenergie an Land und der Offshorewindenergie auf See. Wir im Norden haben die Unternehmen, die mit hoher fachlicher Kompetenz die notwendigen Anlagen bauen und installieren knnen. Es geht daher auch um ihre Arbeitspltze. Daher brauchen wir vor allem Verlsslichkeit fr den weiteren Ausbau. Dazu muss der Deckel fr den Offshoreausbau weg. Die letzten Ausschreibungen haben gezeigt, dass sogar ohne zustzliche Vergtung zuknftig aus See erneuerbarer Strom produziert wird. Wir fordern mit der IG Metall und den Betriebsrten gemeinsam das Ausbauziel fr 2030 auf mindestens 20 GW und fr 2035 auf 30 GW zu steigern.
Gerade beim Ausbau der Windenergie an Land mssen wir die Fehlsteuerung bei den vergangenen Ausschreibungen korrigieren und Sonderausschreibungen durchfhren. Wir sind uns darber einig: In den kommenden Jahren brauchen wir einen deutlichen Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land (2.800 Megawatt in den Jahren 2017 bis 2019/ 3300 Megawatt im Jahr 2020/ 3400 Megawatt in den Jahren 2021 und 2022). Niedersachsen wird diese Zahlen bereits Anfang Februar in den Bundesrat einbringen.
Ebenso brauchen wir dringend einen konsequenten Weg fr die Sektorenkoppelung. Strom also auch fr Mobilitt, Wrme und Industrie. Fr all das braucht es die Verstrkung und den Ausbau der Netze. Wir wollen mit unseren niederschsischen Projekten bis sptestens 2020 aus der Genehmigungsphase heraus sein, damit die bertragungsnetzbetreiber mit der Bauphase beginnen knnen. Zudem mssen konventionelle Kraftwerke in Engpasssituationen auf das systemnotwendige Mindestma heruntergefahren werden. Darber hinaus zeigte Minister Lies Verstndnis fr die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende. Ein erster Schritt dafr wre die Abschaffung der Stromsteuer", so der Minister.
Mit Sorge sehen die Arbeitnehmervertreter, dass Standorte wie Carbon Rotec in Lemwerder oder Powerblades in Bremerhaven geschlossen werden und seit Anfang vergangenen Jahres bereits mehr als 2.000 Beschftigte ihre Arbeitspltze in der Branche verloren haben. "Die Unternehmen mssen mit dem Kahlschlag aufhren. Stattdessen sind gemeinsame Anstrengungen ntig, um das Know-how der Windbranche in Deutschland zu sichern", sagte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. "Um Entlassungen und Standortschlieungen zu verhindern, gibt es arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit. Diese sollte an die Situation in der Windindustrie angepasst werden", so der Gewerkschafter.
"Die Forderung nach einer Verlngerung einer konjunkturellen Kurzarbeit auf 24 Monate bei Vorliegen einer Strukturkrisenbegrndung habe ich bereits als Wirtschaftsminister untersttzt", so Umweltminister Olaf Lies. "Ich stehe auch weiter dahinter."