IG Metall Kste verffentlicht Dossier Werkvertrge

Arbeitgeber und Politik in die Verantwortung nehmen

(17.04.2015) Wie der Missbrauch von Werkvertrgen eingedmmt werden kann, darber diskutierten auf einer Veranstaltung der IG Metall Kste in Bremen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Betriebsrte, sowie Vertreter von Arbeitgebern, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Gewerkschaften und Parteien. Die IG Metall hat ein umfangreiches Dossier zu Werkvertrgen verffentlicht.

Das Dossier zeigt: Werkvertrge haben viele Gesichter. Darauf mssen wir unterschiedlich reagieren. Gefordert sind wir als IG Metall und Betriebsrte, aber auch Arbeitgeber und die Politik sind in der Verantwortung. Ein Interview mit Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste:

Werkvertrge ufern aus was tut die IG Metall dagegen?
Meinhard Geiken: Es gibt viele Ansatzpunkte. Fangen wir im Stammbetrieb an: Aufsichtsrte und Betriebsrte mssen sich einmischen, wenn die Geschftsfhrung an Ausgliederungen geht. Sie drfen diese nicht einfach hinnehmen vor allem nicht, wenn es darum geht, auf diesem Weg Standards zu drcken. Wir mssen die Rnder sichern: Mich freut es, wenn wir dank guter Vereinbarungen, die Logistik oder den Werkschutz im Betrieb halten wie zum Beispiel bei Still in Hamburg. Das Problem allerdings: Bei der Fremdvergabe haben wir bisher nur in wenigen Betrieben Mitbestimmung. Ein Beispiel: Bei Daimler in Bremen gab es massive Proteste gegen die Ausgliederung der Logistik, die Geschftsfhrung hat es trotzdem gemacht.



Und wie gehts weiter, wenn bereits ausgegliedert ist?
Meinhard Geiken: Dann mssen wir bei den Dienstleitern dafr sorgen, dass die Standards nicht weiter sinken. Meistens geht mit der Ausgliederung eine Verschlechterung des Entgeltniveaus und der Arbeitsbedingungen einher. Das drfen wir nicht hinnehmen, weil das die tariflichen Standards und die Mitbestimmung insgesamt in Gefahr bringt. Unser Ziel sind deshalb Tarifvertrge beim Dienstleister. Dafr mssen wir die Beschftigten erreichen und sie in der IG Metall organisieren. Das gilt insbesondere fr die Kontraktlogistik und Entwicklungsdienstleister, die Teil der Wertschpfungskette in unseren Betrieben ist. Beim Airbus-Dienstleister Stute ist uns das ja bereits gelungen.

Wie hat die IG Metall auf die eklatanten Flle von Missbrauch bei Werkvertrgen wie im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern oder zuletzt in Schleswig-Holstein reagiert?
Meinhard Geiken: Wir sind auf die Auftraggeber zugegangen, also auf die Betriebe aus unseren Branchen, die ganz oben in der Subunternehmerkette stehen. Auch sie sind in der Verantwortung fr das, was auf ihrem Gelnde oder in ihrem Namen passiert. Konkrete Vereinbarungen sind daraus nicht entstanden. Wenn berhaupt wollten die Geschftsfhrer nur etwas fr die Galerie. Einzige Ausnahmen sind die Meyer Werft in Papenburg und Neptun in Rostock: Dort haben wir Tarifvertrge, die Mindeststandards fr Werkvertragsbeschftigte sichern und dem Betriebsrat mehr Kontroll- und Mitspracherecht geben. Auch in der Stahlindustrie haben wir inzwischen eine Regelung zu Werkvertrgen.

Was kann die Politik tun?
Meinhard Geiken: Bei solchen krassen Fllen, wo die Not der Menschen ausgenutzt wird, geht es zunchst um kurzfristige Manahmen: Mobile Beratungsstellen fr Werkvertragsbeschftigte mssen flchendeckend eingerichtet werden. Und wir brauchen strengere Richtlinien und Kontrollen der Unterknfte. In Niedersachsen ist nach dem Brand in einer Unterkunft von Werkvertragsbeschftigten, die auf der Meyer Werft in Papenburg eingesetzt waren, einiges passiert. Die anderen Nordlnder zeigen da noch zu wenig Bereitschaft.

Und was muss auf Bundesebene passieren?
Meinhard Geiken: Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag festgelegt: Sie will den Missbrauch von Werkvertrgen verhindern. Dazu wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bald einen Gesetzesentwurf vorlegen. Entscheidend wird sein, welche Mitbestimmungsrechte Betriebsrte beim Thema Werkvertrge bekommen. Mit Informationsrechten allein kommen wir nicht weiter. Betriebsrte mssen auch Nein sagen knnen, wenn Werkvertrge nur dazu dienen, tarifliche Standards zu unterlaufen. Auerdem muss die Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkvertrgen konkretisiert werden: Eine Verleiherlaubnis auf Vorrat, wie sie viele Werkvertragsfirmen heute haben, darf es nicht mehr geben. Und wir mssen die Kette von Sub-Subunternehmen zerschlagen, in dem auch der Generalunternehmer in Haftung genommen wird. Selbstverstndlich muss das alles auch kontrolliert werden. Dafr mssen die Kontrollen von Zoll und Gewerbeaufsicht ausgeweitet werden. Unser Ziel als IG Metall ist: Arbeit sicher und fair fr alle.

:: Zum Herunterladen: Dossier Werkvertrge (PDF | 1242 KiB)



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