Kritik an Krzungsplnen fr Windenergie

EEG-Reform gefhrdet Investitionen und Arbeitspltze

(23.01.2014) Die IG Metall Kste und Betriebsrte der Windenergiebranche haben die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte fr eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) kritisiert.

Den Ausbau der Windenergie auf Land und auf See zu deckeln, ist falsch: Bevor die Energiewende richtig in Gang gekommen ist, droht ihr die Puste schon wieder auszugehen, sagte Heino Bade von der IG Metall Kste. Wir befrchten negative Auswirkungen auf die gesamte Branche. Besonders betroffen ist die Offshore-Industrie: Unsere Betriebsrte berichten von Entlassungen, wie erst gestern bei Areva in Bremerhaven angekndigt, und Kurzarbeit in ihren Betrieben. Einige haben Angst um ihre Standorte.

In der Kritik steht vor allem die berraschende Ankndigung, die Vergtung fr Windenergie auf See in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 1 Cent je Kilowattstunde absenken zu wollen. Fr die Verbraucher hat das einen minimalen Effekt, bei den Investoren sorgt dieser Schritt aber fr maximale Verunsicherung, so Bade. Wir haben weiter Stillstand: Weil die knftige Frderung wieder offen ist, werden sich die dringend notwendigen Entscheidungen verzgern oder ganz ausbleiben. Dadurch sind mehrere tausend Arbeitspltze an der Kste bedroht.

Union und SPD hatten sich auf Druck der norddeutschen Bundeslnder im Koalitionsvertrag darauf verstndigt, dass die bisherige Frderung bis Ende 2019 beibehalten wird. Warum diese Vereinbarung durch das Eckpunktepapier infrage gestellt wird, ist fr uns unerklrlich, sagte der Gewerkschafter. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir darauf drngen, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten werden.

Die angespannte Lage der Branche war das zentrale Thema des Arbeitskreises Wind On-/Offshore, zu dem sich Betriebsrte der Branche aus allen norddeutschen Bundeslndern heute in Hamburg getroffen haben.

:: Medien Information 2/2014 (PDF | 26 KiB)