30 Jahre nach dem Mauerfall

IG Metall: Arbeitgeber verweigern Angleichung der Arbeitszeit Ost

(24.06.2019) Am 22. Juni wurde das 6. Gesprch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern nach 13 Stunden ohne Vereinbarung weiterer Termine beendet.

(Foto: Michael Dorloff)

"30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Wir stellen nach sechs Verhandlungen fest, dass die Arbeitgeber keine Angleichung der Arbeitsbedingungen wollen", sagte Olivier Hbel, Verhandlungsfhrer Ostdeutschland. "Sie wollen den Osten als Einfallstor fr deregulierte Arbeitsbedingungen ausbauen, statt ihren Beitrag fr eine Angleichung der Lebensverhltnisse zu leisten. Konkret wrde der Vorschlag der Arbeitgeber bedeuten, dass statt einer Reduzierung sogar eine dauerhafte Erhhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr in den ostdeutschen Betrieben mglich wre. Das ist die bittere Erkenntnis nach den Gesprchen seit Mrz 2019. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung der ostdeutschen Beschftigten ist mit der IG Metall nicht verhandelbar. Ein Systemwechsel, der verbindliche tarifliche Standards betrieblicher Beliebigkeit berlsst, ist fr uns kein Weg."

Und weiter: "Die IG Metall wird weiter fr eine flchendeckende Einfhrung der 35-Stundenwoche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eintreten. Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkrzung Betrieb fr Betrieb auf die Tagesordnung setzen."

Die IG Metall hatte in den Gesprchen den Tarifvertrag Zukunft als Lsungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht einen Zeitraum der flexiblen Einfhrung von zehn Jahren vor und berfordert keinen Betrieb. Trotz dieser Vorschlge hat sich die Arbeitgeberseite nicht bewegt. Die Arbeitgeber legten keinen Plan zur Angleichung der Arbeitszeit vor, sondern ein umfassendes Deregulierungsprogramm. Danach wre die Einfhrung der 35-Stundenwoche nicht verbindlich, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und bei voller Kostenkompensation durch die Beschftigten mglich gewesen: Sie mssten jede Minute der Gleichstellung selbst bezahlen. Auf dieser Grundlage war fr die IG Metall keine Einigung mglich.

Bereits im November 2018 wurde mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lsungsansatz im Flchentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Per Veto hatte Gesamtmetall dieses Ergebnis gestoppt. Erst im Mrz konnten die Gesprche auf ostdeutscher Ebene starten.

"Wir werden weiter fr eine soziale Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland kmpfen", sagte Olivier Hbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen als Verhandlungsfhrer fr Ostdeutschland. "Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkrzung Betrieb fr Betrieb auf die Tagesordnung setzen. Wir nehmen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung fr die Einlsung der sozialen Einheit Deutschland wahr."



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