Bezirksleiter Geiken: Solchen Konstrukten mssen wir einen Riegel vorschieben

IG Metall Kste fordert von Enercon transparente Unternehmensstrukturen

(29.11.2019) Die IG Metall Kste hat den Windanlagenhersteller Enercon aufgefordert, fr transparente Unternehmensstrukturen zu sorgen. Wie bei anderen Konzernen dieser Gre blich, mssen Betriebsrte und Gewerkschaften auch bei Enercon die Mglichkeit haben, ber einen Aufsichtsrat und einen Konzernbetriebsrat Entscheidungen nachzuvollziehen und zu beeinflussen, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Kste. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Beschftigten vor vollendete Tatsachen gestellt werden und ber Alternativen zu Entlassungen noch nicht einmal gesprochen worden ist.

Das Konstrukt aus Dutzenden Firmen mit teilweise unbekannten Eigentmern mache es schwer, die Entscheidungsstrukturen in dem Unternehmen zu erkennen. Es spricht viel fr eine wirtschaftliche Abhngigkeit der Produktionsbetriebe von der Enercon GmbH, der UEE Holding GmbH und der Aloys Wobben Stiftung, sagte Geiken. Er sttzt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Matthias Jacobs (Bucerius Law School Hamburg), der im Auftrag der IG Metall die Konzerneigenschaft der Enercon-Gruppe mit Blick auf mgliche Mitbestimmungsstrukturen untersucht hat. Am Beispiel der Blade Handling BV, zu der aktuell von der Schlieung betroffene Rotorblattbetriebe gehren, zeigt das Gutachten von Professor Jacobs die enge Verflechtung der Unternehmen, so der Gewerkschafter.

Anhand der vorliegenden Informationen lsst sich jedoch keine gesellschaftsrechtliche Verbindung darstellen. Dadurch laufen die entsprechenden Regelungen zur Bildung eines Aufsichtsrats und eines Konzernbetriebsrates im Mitbestimmungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz ins Leere, erklrte Bezirksleiter Geiken. Der Gutachter rt dem Gesetzgeber deshalb, ber einen eigenstndigen Konzernbegriff nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachzudenken, um bestehende Schutzlcken zu schlieen. Wenn der Gesetzgeber ausdrcklich die Verweisung streicht, dann ist der Weg frei fr eine arbeitsrechtlich eigenstndige Auslegung. So htten Gewerkschaften und Betriebsrte auch bei Enercon die Mglichkeit, Mitbestimmungsstrukturen durchzusetzen und die Interessen der Beschftigten zu vertreten.

Das Beispiel Enercon macht deutlich, dass wir in Deutschland wieder strker ber die Mitbestimmung diskutieren mssen. Wir brauchen Gesetzesinitiativen, um solchen Konstrukten zur Vermeidung von Einflussnahme von Arbeitnehmervertretern einen Riegel vorzuschieben, so Bezirksleiter Geiken.

Die IG Metall Kste hatte das Gutachten in Folge der Auseinandersetzung um die Stellenstreichungen bei Enercon in 2018 in Auftrag gegeben. Grundlage dafr waren umfangreiche Recherchen der Gewerkschaft zu dem Firmengeflecht.



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